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Neuer Personalausweis – weiteres Sicherheitsrisiko


Die Diskussionen, dass der neue Personalausweis ein Sicherheitsrisiko darstellt sind nicht erst seit einer Einführung vorhanden und nach wie vor präsent. Es gab bereits einige Demonstrationen, dass das Dokument geknackt werden und seine Sicherheitseinrichtungen umgangen werden können. Beispiele: Stern und Linux-Magazin.

Hinzu kommt jetzt noch die – von mir so oft propagierte – Flexibilität von Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Dass man mit der Flexibilität einer besser nicht rechnet habe ich bereits des Öfteren erlebt und zum Besten gegeben.

Die Story: Einige Herrschaften unserer Gesellschaft sitzen in einer JVA ein. Manche von ihnen so lange dass ihr Ausweis abläuft. Also muss ein Neuer her. Wie macht man denn sowas im Knast?

Bisher wurde ein neuer Ausweis direkt im Knast beantragt, die notwendigen Papiere ausgefüllt und unterschrieben. Mit den fertigen Unterlagen und einem frischen und fröhlichen Paßfoto trabte der Schließer dann zum nächsten Einwohnermeldeamt oder zum Bürgeramt und beantragte den frischen Perso.

Diese Zeiten sind jetzt vorbei.

    Im Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 24. Juni 2009 ist im Abschnitt 2: Ausstellung und Sperrung des Ausweises im Paragraph §9, Abs. 1 Satz 3 ff. klar geregelt:

  • Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt nicht für eine handlungs- oder einwilligungsunfähige antragstellende Person, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich erscheinen.

Personalausweis für Häftlinge in der JVADarauf berufen sich die Personalausweisbehörden und schicken des netten Herrn von der JVA wieder zurück. Natürlich ohne neuen Personalausweis für seinen Häftling. Was nun? Naja, das Gesetz sieht halt vor, dass der Perso-Besitzer persönlich zu erscheinen hat. Das bedeutet dann aber, dass der Gefangene den Knast verlassen muss. Das muss dann aber unter Bewachung geschehen, denn nur selten kommen Häftlinge, die wieder in Freiheit sind auch wirklich zurück. Komisch, is‘ aber so.

Um nicht dem Antragswust zu erliegen ist jetzt überlegt worden, die Haftanstalten als solche zu Personalausweisbehörden zu ernennen. So könne der Knasti bleiben wo er hingehört und trotzdem einen neuen Personalausweis bekommen.

Das sei aber der totale Irrsinn. Der Aufwand der dann dahinter stünde stehe nicht im Verhältnis zum Nutzen. Die JVA’n müssten in diesem Falle mit notwendiger Hard- und Software ausgestattet werden und das Personal müsste im Personalausweisrecht geschult werden.

Liebe Organe des Staatsapparates:
Wie ist es denn wenn Ihr Euch ein wenig mehr Flexibilität leistet und die Perso-Antragsrunde wie gehabt bestehen lasst. Es gibt doch die Möglichkeit so ein Gesetz durch einen Zusatz zu erweitern. Oder schifft die Leute aus der Personalausweisbehörde, Einwohnermeldeamt, Bürgeramt… whatever …einfach rüber in die JVA und veranstaltet da einen Sprechtag. Da sollte Euch so was einfallen, oder?

Quelle: heise

Veröffentlicht inPolitik


"Neuer Personalausweis – weiteres Sicherheitsrisiko" wurde am 10. April 2011 verfasst. . Bitte beachte, dass die Informationen in diesem Artikel lediglich den Stand des Datums der Veröffentlichung spiegeln und sich im Laufe der Zeit geändert haben können.

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