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Gericht erklärt Internet-Gebühren für auf der Handyrechnung für nichtig


Das ist mal schlecht. Weil das beklagte Mobilfunkunternehmen auf der gestellten Rechnung lediglich das Volumen und den dazu gehörigen Preis darstellte, muss der Kläger jetzt seine Handyrechnung nicht bezahlen. Zumindest muss er die Internet-Gebühren nicht bezahlen. Damit reduziert sich die Rechnung von knapp 1600€ auf nur noch 3,83€.

Aber mal schön der Reihe nach. Der Verbraucher geht mit dem Handy ins Internet – das passiert ja immer wieder. Der Verbraucher hat kein Internet-Paket oder gar eine Internet-Flatrate gebucht, weil er eben selten mit dem Handy ins Netz geht. Vielleicht hat er sich vorab auch nur nicht informiert. Egal. Es kommt ja auch immer wieder vor, dass sich so ein Handy von allein ins Internet einwählt – klingt ironisch – ist es nicht.

Rechnung Internetgebühren DatenvolumenIm aktuellen Fall ist das wohl häufiger passiert, denn die Rechnung betrug einfach mal satte 1600 Euro. Das sah der Mobilfunkkunde nicht ein und klagte. Gegenstand der Klage war, dass er anhand der Rechnung nicht erkennen könne, was ihm hier in Rechnung gestellt wird. Anhand der Rechnung könne nicht nachgewiesen werden, auf welchen Seiten er gesurft habe. Der Kracher ist, dass das Gericht der klage statt gab. Die Rechnung wurde zumindest für den Teil der mobilen Internet-Nutzung für nichtig erklärt.

Tutsi schreibt bei:
Mobiles Internet mit dem Handy: 1600 Euro Gebühren auf der Handyrechnung
Da das betreffende Mobilfunkunternehmen hinsichtlich der Rechnung für eine mobile Internutzung mit dem Handy darlegungs- und beweispflichtig ist und diesen Beweis vor Gericht nicht führen konnte, muss der Mobilfunkkunde die in Rechnung gestellten Gebühren auch nicht bezahlen. Siehe hierzu: LG Arnsberg, Az.: I-3 S 155/10

Das Problem, das hier beschrieben wird, kann Signalcharakter haben. Fast alle Telefone haben heute eine Möglichkeit in’s mobile Internet zu gehen. Die einen können’s, die Anderen können’s noch besser. Aber nicht alle Kunden haben sich ein Paket gebucht – ist ja auch kein Zwang. Aber mit einer normalen volumenbasierten Darstellung kann man als Mobilfunkanbieter anhand dieses Falles auch nicht rechtssicher belegen, dass der Kunde tatsächlich im Netz war. Das ginge wenn man darstellen würde, wo der Kunde gesurft hat. Dann schreien aber wieder die Datenschützer (und ich) auf.

Aber was ist denn die Alternative? Darf jetzt jeder Kunde mit einer volumenbasierten Abrechnung die Rechnung reklamieren und kriegt Recht? Denn wie im zitierten Artikel zu lesen ist, sagte ja der zuständige Richter „wer in einem solchen Fall die Beweislast hat, hat den Prozess von vornherein verloren…“

Was kann ein Mobilfunker tun um sich zu schützen?
Eine zweite Möglichkeit wäre die Darstellung der besuchten Seiten und die Größe der Seite in Kbyte. Dazu gehört dann aber auch, ob und wenn ja wie viele E-Mails vom E-Mail-Client des Telefons versandt und empfangen wurden. Klingt nach Aufwand… Ausserdem kommen da bestimmt einige Internet-User mit ihrer heimischen Regierung in Konflikt, wenn sie erklären müssen, was man sich so alles auf den Webseiten mit den vielen X’en im Namen anschauen kann 😛

Der radikalere aber durchaus wirksame Weg wäre:
„Kein mobiles Internet ohne Datentarif“.
Bumms. Aus. Ende, find‘ ich gut!
So mach’n wa dat!
@Mobilfunker: Bitte umsetzen.

Veröffentlicht inMobilfunk


"Gericht erklärt Internet-Gebühren für auf der Handyrechnung für nichtig" wurde am 10. Mai 2011 verfasst. . Bitte beachte, dass die Informationen in diesem Artikel lediglich den Stand des Datums der Veröffentlichung spiegeln und sich im Laufe der Zeit geändert haben können.

3 Kommentare

  1. also deine umsetzungs Idee jedem ohne Packet das Internet zu verbieten finde ich gut!
    Dann kann es zu keinen Missverständnissen kommen und der Kunde hat einen reklamations Grund weniger.

    Die Frage ist nur wer auch ohne ins Netz will weil er z.B: nur 1-2 mal im Monat mit dem Handy surft was soll der dann tun es schriftlich versichern das er die Rechnung nicht Reklamieren wird???

    Fragen über fragen diese erst Beantwortet werden müssen 🙂

  2. habe heute auch so eine rechnung ,,das ich internet gesörft habe ohne das ich das war und das schlemster ist die zeiten wo ich schlafe und auch arbeite

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