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Nix Verkauf, Nix Karte, Meins


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Ich bin nicht ganz sicher, ob ich das wirklich witzig finden soll. Oder hilfreich. Ja, mir gehen diese Kärtchen auch gehörig auf die Nüsse und ich kann gut und gern auf die Dinger verzichten. Fraglich ist nur, ob dieser Aufkleber den Verteiler dieser Autokauf Karten daran hindert, weiterhin diese Karten anzustecken.

Dann würde mich noch interessieren, ob dieses grottenschlechte Deutsch lustig sein soll, die Sprachfähigkeiten des Eigentümers beschreibt oder ob sich hier über die Sprachfähigkeiten des Verteilers lustig gemacht werden soll.

Und wo wir schon dabei sind, greif ich doch schnell nochmal die Frage auf, ob das Anbringen von Visitenkarten zum gewerblichen Zweck – dazu darf ich die einseitige Willenserklärung des Autoankaufs wohl zählen – nicht sowieso verboten ist?
Dr. iur. Henning Karl Hartmann hat das Thema aufgearbeitet und erläutert in seinem Artikel Anbringen von Visitenkarten an Autos verboten die Feststellung, unter anderem die des OLG Düsseldorf (AZ: IV-4 RBs25/10), dass das nicht genehmigte Anbringen von diesen Visitenkarten nicht dem Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen und Parkplätzen entspricht.

„[…] Der juristische Kernsatz: Die Verteilung der Visitenkarten zum gewerblichen Zweck sei eine „genehmigungspflichtige Sondernutzung“, da sie über den Gemeingebrauch hinaus gehe. […]“

Ich verstehe das so: Wenn es nicht genehmigt ist, ist es verboten. Also ist auch dieser Aufkleber unsinnig.

Veröffentlicht inVerkehr


"Nix Verkauf, Nix Karte, Meins" wurde am 7. Juli 2015 verfasst. . Bitte beachte, dass die Informationen in diesem Artikel lediglich den Stand des Datums der Veröffentlichung spiegeln und sich im Laufe der Zeit geändert haben können.

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