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Schwarzbuch 2016 bestellen oder als Download holen

Bund der Steuerzahler - die öffentliche Verschwendung

Das Schwarzbuch 2016 ist da . Es steht als Download (Details hier) bereit, darf bei Bedarf gern aber auch kostenlos als Buch bestellt werden. Es zeigt uns auch in diesem Jahr wieder die 110 deftgisten Steuerverschwendungen, die so ziemlich jeden Steuerzahler auf die Palme treiben. Mit dabei ist in diesem Jahr auch die Blütentherme – ein grandioser Fehlversuch, eine Therme/ein Schwimmbad in meiner Heimatstadt Werder (Havel) zu errichten. Wir in Werder nennen das unseren BER. Allein deshalb muss ich das Buch einfach haben.

Das Schwarzbuch 2016 - die öffentliche Verschwendung - die Blütentherme Werder hat es hineingeschafft

Die traurige Geschichte der Blütentherme Werder (Havel) im Schwarzbuch 2016/17

Aber auch andere Highlights sind hier vertreten. Unter Anderem ein Anwesen, das „Goethe-Haus“ auf der 5th Avenue im schweineteuren New Yorker Stadtteil Manhattan, der im Jahr 80.000€ kostet. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland findet seit Jahren keine geeignete Verwendung für das kleine Häuschen in Big Apple, ist sich aber offenbar zu fein, einen Makler mit der Vermietung zu beauftragen. Der könnte die Immobilie für lockere 80.000$ pro Monat vermieten. Sicherlich gibt es in der zuständigen Behörde ganze tausend Gründe, warum man das Häuschen nicht in Maklerhand gibt. Man könnte ja auch einfach mal aus 80.000€ Kosten im Jahr zu Einkünften von 80.000$ pro Monat wandeln und den Staatshaushalt ein ganz klein wenig aufpeppen. Aber das scheint für unsere BRD auch im Land der begrenzten Unmöglichkeiten kein Thema zu sein. Schade.

Der Bund der Steuerzahler fordert, Steuerverschwendung härter zu bestrafen. Aktuell gilt das meist nur als Ordnungswidrigkeit. Bis das entschieden ist, bleibt eben nur das Anprangern über das jährlich erscheinende Schwarzbuch 2016 – die öffentliche Verschwendung.

Reiner Holznagel sagt hierzu:
„Wir müssen aber auch das Strafgesetzbuch erweitern, nämlich um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue. Und dann müssen Juristen und Richter festlegen, wer justiziabel ist und wie hoch das Strafmaß ist.“

Quelle

Hier geht es zum Bestellformular für das echte Schwarzbuch 2016 und wer es gar nicht abwarten kann oder schon einmal reinlesen will, siehe Update kann es hier online lesen oder hier herunterladen.

Schwarzbuch-Update vom 13.10.2016

Ich habe mal beim Bund der Steuerzahler angefragt ob und wenn ja, wann der Download des Schwarzbuch 2016 bereitstehen wird. So richtig will sich mir der Sinn der Vorgehensweise nicht erschließen aber die Antwort lautete so:

[…] Unseren Mitgliedern stellen wir das Schwarzbuch 2016 im exklusiven Mitgliederbereich als Download und E-Paper zur Verfügung. Nicht-Mitgliedern schicken wir das Schwarzbuch gerne kostenlos per Post zu. […]

Also alles nicht schlimm, nur ist das aus meiner Sicht irgendwie nicht wirtschaftlich, wenn man Mitglied werden muss um das Schwarzbuch umweltfreundlich als pdf-Download zu genießen und als Nichtmitglied das Buch in Form eines Buches kostenlos zugeschickt bekommen soll. Versteht das vielleicht jemand Anderes? Ich hab hier also mein Buch und genieße es dann eben offline.

BDST Schwarzbuch 2016/17

Veröffentlicht inPolitik


"Schwarzbuch 2016 bestellen oder als Download holen" wurde am 7. Oktober 2016 verfasst. . Bitte beachte, dass die Informationen in diesem Artikel lediglich den Stand des Datums der Veröffentlichung spiegeln und sich im Laufe der Zeit geändert haben können.

Ein Kommentar

  1. Lutz Lutz

    Zu dem Thema hat sich Werders Bürgermeisterin Manuela Saß in einer Pressemitteilung wie folgt geäußert:

    „Bürgermeisterin Manuela Saß bezweifelt, dass die Blütentherme im Staatlich anerkannten Erholungsort Werder (Havel) als Beispiel für Steuergeldverschwendung oder mangelhafte ÖPP-Verträge wirklich taugt. „Trotz des Misserfolgs mit der Kristall Bäder AG halte ich es an diesem Standort immer noch für möglich, dass wir unser neues Bad in Werder (Havel) auch unter Beteiligung eines privaten Partners zum Erfolg führen können.“ Es gebe in anderen Kommunen viele gute Beispiele für solche Partnerschaften. Aktuell werde von der Stadt die Möglichkeit eines solchen Beteiligungsmodells in einem Interessenbekundungsverfahren hinterfragt, um die Blütentherme zu Ende bauen und erfolgreich am Markt platzieren zu können.

    Innerhalb des laufenden Interessenbekundungsverfahrens hätten sich aktuell bereits sechs Interessenten bei der Stadt Werder (Havel) gemeldet, die Angebote zum Kauf und zur eigenfinanzierten Fertigstellung der Therme abgeben wollen. Drei dieser Unternehmen wollen zugleich alternative Angebote für eine Anpachtung der Therme abgeben. „Das zeigt mir, dass ein erfolgreicher Betrieb der Therme an diesem hervorragenden Standort am Wasser in unserem wachsenden Erholungsort nicht nur in Werder für möglich gehalten wird“, so Bürgermeisterin Saß.

    Anders als vom Steuerbund dargestellt ist die Stadt nicht juristisch gegen die Einstellung der Bauarbeiten durch die Kristall Bäder AG vorgegangen. Die Trennung von der Kristall Bäder AG sei im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt, u.a. nachdem das Unternehmen die Bauarbeiten zum Erliegen brachte, die Stadt auf nicht fällige Zahlungen verklagte und von der Stadt weitere Zuschüsse für eine opulentere Therme haben wollte, aber nicht nachweisen konnte, worin genau der Mehrwert gegenüber der Ursprungsplanung besteht. Bürgermeisterin Manuela Saß: „Es ist grundsätzlich schwierig, im Streit einen Vertrag abzuwickeln. Unseren alten ÖPP-Vertrag im Schwarzbuch schlechtzureden, halte ich für völlig abwegig.“

    Dass der Vertrag, den die Stadt Werder mit der Kristall Bäder AG geschlossen hat, laut Schwarzbuch mangelhaft gewesen war, sei nicht erwiesen. Dazu gebe es keine gerichtliche Einschätzung. Die Stadt habe aus guten Gründen ganz bewusst auf einen Rechtsstreit verzichtet. „Ein solcher Rechtsstreit wäre durch die Dauer von Gerichtsverfahren ganz klar auf Kosten des Eröffnungstermins und der bisherigen Investitionen gegangen.“ Bürgermeisterin Saß – selbst Volljuristin – geht davon aus, dass sich durch solche Rechtstreitigkeiten das Projekt um mindestens fünf Jahre verzögert hätte. „Das wäre dem Steuerzahler schon gar nicht vermittelbar gewesen.“

    Fragwürdig sei ohnedies, an diesem Beispiel Steuergeldverschwendung vorzurechnen. „Unser Ziel war und ist es ja gerade, durch private Beteiligung die langfristigen Betriebs- und Instandhaltungskosten für den Steuerzahler möglichst kleinzuhalten“, so Bürgermeisterin Manuela Saß. Sie hoffe nach wie vor, durch die laufenden Aktivitäten des Rathauses diesem Ziel näherzukommen und ein erfolgreiches Bad am Zernsee auf den Weg zu bringen.

    Die Stadt gehe offen mit dem Thema und auch mit den aktuellen Schwierigkeiten um, es wäre auch kein Problem gewesen, den ÖPP-Vertrag mit der Kristall Bäder AG dem Bund der Steuerzahler vorzulegen. „Da es zwei Vertragsparteien gegeben hatte, wäre aber auch die Zustimmung der Kristall Bäder AG erforderlich gewesen“, so Bürgermeisterin Manuela Saß. Eine solche Genehmigung habe man nicht erlangen können.

    Richtig ist, dass die Stadt mit Mehrkosten von zehn Millionen Euro für die Fertigstellung des Bades rechnet, bislang sind 16,2 Millionen Baukosten in das Projekt geflossen. Die Fertigstellungskosten seien nicht aus der Luft gegriffen, sondern von zwei renommierten Bäderberatungsbüros (Profund Consult Hamburg, Geising+Böker Architekten Hamburg) sowie von Sachverständigen während einer Bestandserfassung errechnet worden. Demnach könnte die baugenehmigte Therme für zehn Millionen Euro in zwölf Monaten fertiggestellt werden. Ob die Stadt diese Fertigstellungskosten übernehme und weitere Steuergelder in die Therme fließen, wie vom Bund der Steuerzahler kritisiert wird, sei offen. „Wir prüfen derzeit die Verpachtung oder den Verkauf. Im Fall eines Verkaufs wird die Fertigstellung vom Käufer finanziert.“

    Die vom Steuerzahlerbund genannten Gesamtkosten von 21 Millionen Euro kommen zustande, weil auch der Grundstückserwerb, Versicherungs- und Personalkosten, Steuerberatungskosten, Anlaufkosten und Zinsen einberechnet wurden. Die reinen Baukosten samt Planung liegen bislang bei 16,2 Millionen Euro.

    Für ebenfalls fragwürdig hält Bürgermeisterin Manuela Saß die Aussage, dass die Blütentherme die Überkapazität in Brandenburgs Bäderlandschaft erhöhe. „Das letzte Bädergutachten des Landes, auf dem diese Einschätzung wohl beruht, datiert aus dem Jahr 2003. Mittlerweile hat sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert. Außerdem hat sich die Einwohnerzahl und die Gästezahl in der Hauptstadtregion deutlich erfreulicher entwickelt, als seinerzeit abzusehen war.“

    Eine von der Stadt Werder (Havel) jüngst in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie des renommierten Beratungsbüro Profund Consult in Hamburg zeige, dass eine jährliche Besucherzahl von 250.000 in Werder ein realistisches Szenario ist. Schon vor dem Baustart hatte es eine Untersuchung gegeben, die zu einem sogar noch besseren Ergebnis gekommen war. In allen Expertisen seien auch die Betriebskosten des Bades errechnet worden. „Ein wirtschaftlicher Betrieb des Bades am Ufer des Zernsees erscheint nach allem, was uns die Fachleute dazu sagen, und auch nach meinem persönlichen Dafürhalten machbar“, so Bürgermeisterin Manuela Saß.

    „Die Stadt Werder (Havel) nimmt als Ausflugs- und Urlaubsziel in der Hauptstadtregion eine hervorragende Entwicklung. Durch die Blütentherme können wir diese Entwicklung weiter befördern“, sagt Bürgermeisterin Manuela Saß. Andere Investitionen müssten deshalb nicht zurückstehen, wie im Schwarzbuch suggeriert wird. So stünden im städtischen Haushaltsentwurf 2017 acht Millionen Euro für Investitionen bereit, unter anderem zum Bau eines neuen Besucherzentrums für Touristen in einem alten Obstbauerngehöft im Stadtzentrum, für einen Erweiterungsbau der Carl-von-Ossietzky-Schule, für neue Feuerwehrfahrzeuge und für den Straßenbau.

    In der Tourismusbranche der Stadt wurden und werden die Überlegungen der Stadt zum Bau einer Therme begrüßt, wie Bürgermeisterin Saß betont. Die Therme könnte zu einer deutlichen Steigerung der Übernachtungszahlen in Werder (Havel) führen und besonders die Auslastung außerhalb der Kernsaison deutlich verbessern. Außerdem werden von der Stadt erhebliche wirtschaftliche Effekte im Dienstleistungsbereich erwartet. Schon jetzt sind Synergien spürbar: Im neuen Wohn- und Gewerbegebiet Havelauen sind mit dem Baubeginn der Blütentherme bereits private Investitionen im Bereich von 200 Millionen Euro ausgelöst worden, unter anderem für den Bau von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbauten, ein Nahversorgungszentrum, zwei Kindergärten und ein Seniorenheim.“

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